Von Sicherheit und Selbstauskunft. CE und GS - zwei Zeichen mit Botschaft

In Gesprächen, bei der CE-Beratung und in unseren Vorträgen zur CE-Kennzeichnung stellen wir immer wieder fest, dass viele das CE-Kennzeichen als Sicherheitszeichen betrachten. Und oft wird im gleichen Atemzug das GS-Zeichen genannt. Was genau diese Zeichen bedeuten, wofür sie verwendet werden (dürfen) und wie man sie erhält, das beleuchten wir in unserem MAGAZIN-Beitrag.

Das CE-Kennzeichen – Reisepass für Produkte in der EU

CE steht ursprünglich für „Communauté Européenne“ (= Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Mittlerweile werden die zwei Buchstaben gerne als Abkürzung von „Conformité Européenne“ (= Europäische Konformität) gedeutet. Zunächst als CE-Zeichen, dann als CE-Kennzeichen bezeichnet, muss es „sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Produkt oder seinem Typenschild“ angebracht werden – und zwar bei „Produkten, die unter die einschlägigen EU-Richtlinien fallen, die diese Kennzeichnung vorsehen und die in der Gemeinschaft erstmalig in den Verkehr gebracht (oder in Betrieb genommen) werden“(siehe dazu §7(3) ProdSG).

Das GS-Zeichen für „Geprüfte Sicherheit“

GS steht als Abkürzung für „Geprüfte Sicherheit“. Dieses Siegel wird seit 1977 nur in Deutschland vergeben. Es ist die einzige Kennzeichnung in Europa für die freiwillige Anwendung gesetzlich geregelter Produktsicherheit. Der Ruf dieses Siegels ist so gut, dass es weltweit gern gesehen ist.

Anbringung des CE-Kennzeichens

Wer sein Produkt in Europa auf den Markt bringen will, muss auf dem Produkt ein CE-Kennzeichen anbringen. Das ist Pflicht. Dieses Anbringen ist Sache des Herstellers oder Inverkehrbringers und kommt einer Selbstauskunft gleich. Allerdings ist das kein Draufkleben und gut. Denn um das Zeichen auf sein Produkt rechtmäßig anbringen zu können, muss der Hersteller oder Inverkehrbringer ein Konformitätsbewertungsverfahren durchführen. Mit dem Anbringen des Zeichens auf dem Produkt bestätigt er die Einhaltung aller für sein Produkt geltenden Normen und Richtlinien. 

Das Einhalten der Normen und Richtlinien und damit die rechtmäßige Anbringung des CE-Kennzeichens wird durch die Marktaufsicht in regelmäßigen, unangekündigten Stichproben geprüft. Bei Produkten, die von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes eingeführt werden, prüft der Zoll gegebenenfalls die Anbringung des CE-Kennzeichens.

Beantragung des GS-Zeichens

Um das GS-Zeichen am eigenen Produkt anzubringen, muss der Hersteller das Produkt von einer zertifizierten GS-Stelle prüfen lassen. Dazu muss ein Antrag gestellt werden und ein Baumuster des Produktes eingereicht werden. Dieses und die begleitenden Unterlagen – wie etwa die Technische Dokumentation – werden von der Prüfstelle auf Sicherheit für die Gesundheit von Personen beim bestimmungsmäßigen Gebrauch geprüft. Wer in Deutschland als eine solche GS-Stelle gilt, können Sie auf den Seiten der Bundeanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) unter diesem Link nachlesen.

Die Prüfung durch eine dieser zertifizierten Stelle ist mit Kosten verbunden. Die Anbringung des GS-Zeichens ist jedoch freiwillig.

Übrigens: Die zertifizierte Stelle behält sich das Recht vor, die Fertigung des Produktes einer Prüfung zu unterziehen und bis fünf Jahre nach der Prüfung das Produkt durch Käufe am Markt erneut zu prüfen.

Das CE-Kennzeichen signalisiert, ...

dass der Hersteller sich mit den Normen und Richtlinien der EU auseinandergesetzt hat und diese bei der Ausgestaltung des Produktes berücksichtigt hat. Das CE-Kennzeichen dokumentiert die Einhaltung der gesetzlichen Mindestanforderungen. Das bezieht sich aber nicht auf die Sicherheit allein. Eine CE-Kennzeichnung verdeutlicht, dass ein Produkt den Anforderungen einer oder mehrerer Normen und Richtlinien genügt. In diesen sind jedoch nicht nur Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes geregelt, sondern z. B. auch Anforderungen an den Umweltschutz. Die CE-Kennzeichnung darf daher nicht mit einem Prüfzeichen für Sicherheit gleichgesetzt werden. (siehe https://www.baua.de/DE/Aufgaben/Gesetzliche-und-hoheitliche-Aufgaben/Produktsicherheitsgesetz/FAQ/FAQ_node.html)

„Die CE-Kennzeichnung ist zusammen mit der Konformitätserklärung quasi der Reisepass für den freien Warenverkehr in Europa. Deutlich wird, dass sich die CE-Kennzeichnung an die Behörden richtet. Damit ist der rechtliche Status der CE-Kennzeichnung festgelegt. Die CE-Kennzeichnung hat keinesfalls den Status eines Prüfzeichens; sie ist keinesfalls als Qualitätszeichen zu verstehen. Die Kennzeichnung ist vielmehr als Erklärung des Herstellers gegenüber der Behörde zu betrachten, dass sein Produkt alle Anforderungen der anzuwendenden europäischen harmonisierten Bestimmungen erfüllt, die eine CE-Kennzeichnung fordern.“ (vgl. Thomas Klindt u.a.: Die neue EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, 2. durchgesehene Auflage, Beuth Verlag Berlin 2007, S.88/89)

Das GS-Zeichen signalisiert, ...

dass eine vom Hersteller unabhängige, zertifizierte GS-Stelle ein Baumuster des Produktes in Augenschein genommen hat und es den Anforderungen des § 21 ProdSG hinsichtlich der Gewährleistung des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit von Personen entspricht. Noch genauer beschrieben heißt das: Dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung des gekennzeichneten Produktes die Sicherheit und Gesundheit des Verwenders oder anderer Personen nicht gefährdet sind. Über die Qualität des Produktes im Allgemeinen oder seine zu erwartende Lebensdauer, gibt aber auch das GS-Zeichen keine Auskunft.

Die vierstellige Kennnummer am Produkt verweist auf die Prüfung durch die zertifizierte Stelle.

So muss das CE-Kennzeichen aussehen

Für das Aussehen der CE-Kennzeichnung gibt es genaue Vorgaben für Mindestgröße und Proportionen. So sollte es mindestens 5 mm hoch sein, damit man es noch gut auf dem Produkt erkennen kann. Nach einzelnen Richtlinien kann bei kleinen Produkten auf die Mindestabmessungen der CE-Kennzeichnung verzichtet werden. Das gilt bspw. für Maschinen, persönliche Schutzausrüstungen, aktive implantierbare medizinische Geräte, Medizinprodukte, explosionsgefährdete Bereiche, Aufzüge (hinsichtlich der sicherheitsrelevanten Komponenten), In-vitro-Diagnostika, Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen. Jedoch müssen die Proportionen der CE-Kennzeichnung in jedem Fall eingehalten werden. Die Europäische Union bietet auf ihrer Webseite unter  https://ec.europa.eu/growth/single-market/ce-marking_de das CE-Kennzeichen in verschiedenen Dateiformaten zum kostenlosen Download an.

So muss ein GS-Zeichen aussehen

Die Anlage „Gestaltung des GS-Zeichens“ zum ProdSG (http://www.gesetze-im-internet.de/prodsg_2021/anlage.html) enthält die Vorgaben zum Aussehen des GS-Zeichens. Die Proportionen von Umrandung und Beschriftung sind einzuhalten, auch gibt es feste Regeln für die Größe und Schriftart der Wörter „geprüfte Sicherheit“. Insbesondere die Verknüpfung des GS-Zeichens mit dem Symbol der GS-Stelle wird genauestens beschrieben, damit falsche Zeichen gleich erkannt werden können. An die Stelle des Wortes „Id-Zeichen“ hier im Muster wird das Symbol der GS-Stelle gesetzt. Die vierstellige Kennnummer am Produkt verweist auf die Prüfung durch die zertifizierte GS-Stelle. Mit anderen grafischen Elementen oder Beschriftungen darf das GS-Zeichen nicht verknüpft werden.

Konsequenzen bei Missbrauch der CE-Kennzeichnung

Die missbräuchliche Nutzung des CE-Kennzeichens ist eine Ordnungswidrigkeit. Ein Missbrauch liegt vor,

• wenn das Produkt, dessen Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, obwohl das Produkt gar keine CE-Kennzeichnung tragen darf,
• wenn das Produkt nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder
• wenn das Produkt nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet ist.

Diese kann mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 100.000 EUR bei schweren Verstößen bestraft werden. Nach dem neuen Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) soll das Bußgeld grundsätzlich größer sein als der wirtschaftliche Vorteil, den das Unternehmen mit seinem Verstoß gegen Vorschriften erzielt hat. Keine guten Aussichten also: Langwierige Rechtsstreitigkeiten, der gute Ruf ist gefährdet und es kostet nicht nur Bußgeld, sondern die Ware ist auch verloren. Das sollte niemand riskieren.

Wenn der Verdacht besteht, dass ein Produkt für die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährlich ist, sollte man dies der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) melden. Diese wird dem Verdacht nachgehen und bei Bedarf weitere Maßnahmen ergreifen. Das betroffene Produkt kann vorübergehend oder dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden. Eventuell sind sogar Rückrufaktionen nötig.

Konsequenzen bei Missbrauch des GS-Zeichens

Wenn ein Missbrauch des GS-Zeichens bestätigt ist, wird dieser von der Bundeanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BauA) in ihrer Datenbank "GS-Zeichenmissbrauch" zusammen mit Informationen der prüfenden GS-Stelle veröffentlicht. Diese Datenbank ist öffentlich zugänglich und darf von jedem eingesehen werden. Die Datenbank über missbräuchlich verwendete GS-Zeichen finden Sie hier: https://www.baua.de/DE/Aufgaben/Gesetzliche-und-hoheitliche-Aufgaben/Produktsicherheitsgesetz/Suche_GS-Zeichenmissbrauch/GS-Zeichenmissbrauch_dynnode.html

Was ist, wenn mein Produkt sich ändert?

Alle Änderungen des Produktes, die dessen Konstruktion oder seine Bedienung betreffen, ziehen eine Neubewertung des Produktes nach sich. Das Produkt muss für die Gültigkeit des CE-Kennzeichens erneut auf die Einhaltung oder Konformität der relevanten Normen bewertet werden. Trägt das Produkt ein GS-Zeichen, so müssen die Änderungen bei den GS-Stellen angezeigt werden. Diese bewertet das Produkt dann neu.

Welche Bedeutung haben CE-Kennzeichen und GS-Zeichen für die Technische Dokumentation?

Die Gebrauchsanleitung (je nach Zuordnung und Benennung auch Betriebsanleitung, Bedienungsanleitung, Nutzerhandbuch etc.) oder Produktinformation ist ein zentraler Bestandteil eines technischen Produktes, der beim Konformitätsbewertungsverfahren zur CE-Kennzeichnung betrachtet wird. Sie gehört verpflichtend zu einem Produk, um den Nutzer über unvermeidbare Risiken in Kenntnis zu setzen und Fehlbedienung zu verhindern. Die Gebrauchsanleitung muss gleichzeitig mit dem Produkt ausgeliefert werden – und zwar vollständig und nicht erst nach der Auslieferung des Produktes.

 
Wer sein Produkt der Prüfung durch eine zertifizierte GS-Stelle unterziehen lassen will, muss nicht nur ein Baumuster seines Produktes vorlegen, sondern auch die dazugehörige Gebrauchsanleitung. Denn eine Gebrauchsanleitung ist elementarer Bestandteil für die bestimmungsgemäße Verwendung eines Produktes.

Egal ob Selbstauskunft oder Prüfzeichen, ob CE-Kennzeichen oder GS-Zeichen - Technische Produkte müssen in der Verwendung sicher sein und weder den Menschen noch die Umwelt gefährden. Eine sorgfältig erstellte und auf den Nutzer ausgerichtete Technische Dokumentation trägt maßgeblich dazu bei. Denn sie hilft Anwendungsfehler zu vermeiden und warnt vor gefährlichen Situationen, die während der Nutzung auftreten können – von Anfang bis Ende des Produktlebenszyklus.

Auf einen Blick: Gegenüberstellung CE-Kennzeichen & GS-Zeichen

In unserer Tabelle sehen Sie noch einmal, welche die einzelnen Unterschiede zwischen dem CE-Kennzeichen und dem GS-Zeichen sind.